Aussteuerung aus der Krankenkasse - Wie läuft das genau?
Ich habe zwar noch keine Mitteilung erhalten, aber da ich schon seit Januar 2012 krankgeschrieben bin, steht wohl nun die Aussteuerung an. Doch wie läuft das genau?
Wann muss mir die Krankenkasse Bescheid geben und wie macht sie das (Anruf, Brief, Einschreiben)? Das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin, was für einen Unterschied macht das beim Arbeitsamt? Muss zwingend ein Rentenantrag gestellt werden, damit das Arbeitsamt einspringt? Und wie verläuft es beim Arbeitsamt, vom Antrag bis zur Auszahlung?
Würde mich über eure Antworten sehr freuen.
Vielen Dank im Voraus
2 Antworten
Spätestens nach Ende des 78-Wochen-Zeitraumes wird er dann ?ausgesteuert? so dass die Leistungspflicht der Krankenkasse automatisch endet. Die Krankenkasse weist darauf hin, dass ggf. noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, der ja bisher ? wegen des Krankengeldbezuges - noch nicht ausgeschöpft wurde. Nunmehr wendet sich der Versichert an das Arbeitsamt und stellt klar, dass er wegen der gleichen Erkrankung weiterhin arbeitsunfähig ist. Daraufhin erteilt das Arbeitsamt einen negativen Bescheid mit dem Argument: ein Arbeitslosengeldanspruch besteht nicht, da der Versicherte aufgrund seiner Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.
Diese ? von den Arbeitsämtern vertretene - Auffassung ist ebenso häufig wie falsch:
Die Wirkung der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos ? Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung- zu fingieren Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit objektiv nicht verfügbar. Erst nachdem der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung getroffen hat, entfällt auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung, so dass die Agentur für Arbeit nunmehr in ihrer Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit frei ist und den Anspruch auf Arbeitslosengeld ggf mit der Begründung verneinen kann, der Arbeitslose könne eine Beschäftigung auf der Grundlage des § 125 Abs. 1 SGB III aufgeführten Leistungsvermögens nicht mehr ausüben.
Die Regelung soll verhindern, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch das Arbeitsamt und den Rentenversicherungsträger auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden. Der Gesetzgeber will mit der Nahtlosigkeitsregelung unmittelbar nur der Gefahr entgegenwirken, dass Versicherungsschutz aus beiden Versicherungszweigen deshalb nicht gewährt wird, weil das Arbeitsamt und der Rentenversicherungsträger die Leistungsfähigkeit unterschiedlich beurteilen.
Dies gilt auch für Ablehnungsbescheide des Rentenversicherungsträgers, die dieser auf einen Rentenantrag des Versicherten hin erteilt. Ein derartiger Ablehnungsbescheid schränkt den Anwendungsbereich der Nahtlosigkeitsregelung nicht ein und beendet die Sperrwirkung nicht.
Die Krankenkasse wird dir rechtzeitig einen Brief schicken, dass dein Krankengeld ausläuft. Wenn das Arbeitsverhältnis weiter besteht, solltest du mit deinem Arbeitgeber sprechen.
Das Arbeitsamt springt erst ein, mit dem Tag wo du arbeitslos bist. Vorher nicht.Und das Amt hat nichts mit deinem Rentenantrag zu tun,