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ich von einem Anwalt
Sehr geehrter Herr xxxx
an erster Stelle will ich auf die
theoretische Möglichkeit verweisen, dass die Sozialbehörde bezüglich Laptop und Fernseher behaupten könnte, es handele sich nicht mehr um zu verschonende angemessenen Hausrat im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 4 und Sie daher zum Erwerb günstigerer Geräte drängen könnte.
Was angemessen ist, hängt von Ihren
bisherigen Lebensumständen ab.
Außerdem ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Verwertung der Gegenstände solche Kosten verursachen würde bzw. so einen geringen Erlös einbringen könnte, dass die Behörde evtl. ohnehin keinen „Gewinn“ daraus erzielen würde.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Dinge in der Praxis ohne weiteres belassen werden, wollte Sie aber über alle Eventualitäten aufklären.
Aus dem Schonvermögen können Sie nach freiem Belieben Geldgeschenke machen.
Wenn allerdings erst infolge der Schenkungen nur noch das Schonvermögen (2.600,00 €) vorhanden wäre, so könnte die Sozialbehörde grundsätzlich auf Ihren Anspruch nach § 528 BGB zurückgreifen:
Denn soweit man infolge einer Schenkung selbst nicht mehr in der Lage ist für seinen Unterhalt zu sorgen, kann man eine Schenkung wieder zurückfordern.
Diesen Anspruch kann die Sozialbehörde auf sich überleiten und unabhängig von Ihren Wünschen dazu geltend machen.
Dies gilt allerdings infolge von § 534 BGB nicht für sogenannte Pflicht- und Anstandsschenkungen.
Eine Pflichtschenkung muss durch eine über die allgemeine Nächstenliebe hinausgehende, in den konkreten Umständen des Einzelfalls wurzelnde sittliche Pflicht getragen, nicht nur sittlich gerechtfertigt, sondern sittlich geboten sein.
Vermögen, Lebensstellung der Beteiligten und ihre persönlichen Beziehungen sind zu berücksichtigen.
Beispiele sind die Unterstützung nicht unterhaltsberechtigter Verwandter (Geschwister) wie die Belohnung einer unter schweren persönlichen Opfern erbrachten Pflegeleistung.
Eine Anstandsschenkung ist anzunehmen, wenn sie nach den Anschauungen der sozialen Gruppe des Schenkers nicht unterbleiben
kann, ohne dass der Schenker an Achtung und Ansehen verliert.
Hierzu sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und übliche Geschenke unter Verwandten (Geburtstag,Kommunion/Konfirmation, Hochzeit, Weihnachten, Jubiläum, Einladung) zu rechnen.
Eine belohnende Zuwendung ist eine Anstandsschenkung, sofern sie nicht erheblich über das von dem Beschenkten als Ausgleich für seine eigenen Leistungen erwartete Maß der Freigebigkeit hinausgeht.
Leider kann ich Ihnen also keine genauen Zahlen nennen es ist eine Einzelfallentscheidung, die je nach den Lebensumständen zu vollkommen verschiedenen Werten führt.
Eventuell könnte es –um Ärger zu vermeiden – sinnvoll sein mit der Sozialbehörde dazu Rücksprache zu halten. Allerdings muss Ihnen dabei natürlich bewusst sein, dass diese sicherlich eher die eigenen (finanziellen) Interessen im Auge hat, als die Ihren.
wenn Sie dieselben Schenkungen seit Jahren vorgenommen haben und auch andere in Ihrem sozialen Umfeld Schenkungen in ähnlicher Höhe
und an einen ähnlichen Personenkreis tätigen, wird man davon ausgehen können, dass es sich um Anstandsschenkungen handelt.
Wie gesagt, kann ich Ihnen leider keine absolute
Grenze nennen, da diese von den Einzelfallumständen abhängt.
Leider kenne ich auch die Praxis der örtlichen
Sozialbehörden nicht, sodass ich Ihnen nicht sagen kann, bis zu welchen
Beträgen sie keine weiteren Nachforschungen anstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt