Frage von elepsos, 47

PFLEGEHEIM: darf Bruder teuren Fernseher kaufen?

Ich betreue meinen Bruder, Pflegestufe 1

Er hat für nächstes Jahr einen Platz in einem Pflegeheim.

Ersparnisse hat er noch ca.3000.

Er möchte noch vor Eintritt ins Heim einen neuen Fernseher und Laptop kaufen.

Beides kostet ca.2000 Euro, so dass er noch einen Selbstbehalt von ca.1000 hat.

Darf er kurz vor Eintritt ins Heim noch Ausgaben in Höhe von ca. 2000 tätigen, damit das Sozialamt die restlichen Heimkosten übernimmt?

Was sagt das Sozialamt dazu.

Darf man Ersparnisse verbrauchen oder muss dies vor Eintritt ins Heim dem Sozialamt gemeldet werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Winherby, 28

Wenn Dein Bruder nächstes Jahr ins Pflegeheim kommt, kann er dieses Jahr mit seinem Geld machen was er will. Bei Pflegestufe 1 ist er ja nicht unmündig und kann selbst bestimmen, was er mit seinem Geld macht. 

Selbst wenn er auf die Neuanschaffungen verzichtet und die 2000 € spart,  würde er das Sozialamt ja auch nur um einen Monat finanziell entlasten. Soweit mir bekannt ist, hat jeder Mensch das Recht auf einen Fernseher, ob dies auch für einen Laptop gilt ist eine andere Frage. Hoffentlich hat das Pflegeheim auch das freie WLAN im Angebot. LG

Antwort
von Tigerkater, 34

Ohne die Gesamfinanzlage zu kennen ( z.B. Einkommen Deines Bruders) , ist keine genaue Antwort möglich ! Von 3000 Euro kann Dein Bruder die Heimunterkunft nicht voll bezahlen. Also wird das Sozialamt einen Großteil der Kosten übernehmen.

Ganz davon abgesehen, dass man für 2000 Euro ein Riesengerät bekommt, welches in kein Zimmer eines Pflegeheims passt, welches vom Sozialamt finanziert wird, möchte ich davon ausgehen, dass das Sozialamt bei derartigen Investitionen gefragt werden muss.

Dafür bist Du als Betreuer zuständig. Du solltest also bei der zuständigen Stelle des Sozialamtes nachfragen und über die Auskunft anschließend Deinen Bruder informieren !!

Antwort
von elepsos, 12

Zur Info von einem Anwalt.

Diese Antwort bekam
ich von einem Anwalt

Sehr geehrter Herr xxxx

an erster Stelle will ich auf die
theoretische Möglichkeit verweisen, dass die Sozialbehörde bezüglich Laptop und Fernseher behaupten könnte, es handele sich nicht mehr um zu verschonende angemessenen Hausrat im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 4 und Sie daher zum Erwerb günstigerer Geräte drängen könnte.

Was angemessen ist, hängt von Ihren
bisherigen Lebensumständen ab.

Außerdem ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Verwertung der Gegenstände solche Kosten verursachen würde bzw. so einen geringen Erlös einbringen könnte, dass die Behörde evtl. ohnehin keinen „Gewinn“ daraus erzielen würde.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Dinge in der Praxis ohne weiteres belassen werden, wollte Sie aber über alle Eventualitäten aufklären.

Aus dem Schonvermögen können Sie nach freiem Belieben Geldgeschenke machen.

Wenn allerdings erst infolge der Schenkungen nur noch das Schonvermögen (2.600,00 €) vorhanden wäre, so könnte die Sozialbehörde grundsätzlich auf Ihren Anspruch nach § 528 BGB zurückgreifen:

Denn soweit man infolge einer Schenkung selbst nicht mehr in der Lage ist für seinen Unterhalt zu sorgen, kann man eine Schenkung wieder zurückfordern.

Diesen Anspruch kann die Sozialbehörde auf sich überleiten und unabhängig von Ihren Wünschen dazu geltend machen.

Dies gilt allerdings infolge von § 534 BGB nicht für sogenannte Pflicht- und Anstandsschenkungen.

Eine Pflichtschenkung muss durch eine über die allgemeine Nächstenliebe hinausgehende, in den konkreten Umständen des Einzelfalls wurzelnde sittliche Pflicht getragen, nicht nur sittlich gerechtfertigt, sondern sittlich geboten sein.

Vermögen, Lebensstellung der Beteiligten und ihre persönlichen Beziehungen sind zu berücksichtigen.

Beispiele sind die Unterstützung nicht unterhaltsberechtigter Verwandter (Geschwister) wie die Belohnung einer unter schweren persönlichen Opfern erbrachten Pflegeleistung.

Eine Anstandsschenkung ist anzunehmen, wenn sie nach den Anschauungen der sozialen Gruppe des Schenkers nicht unterbleiben
kann, ohne dass der Schenker an Achtung und Ansehen verliert.

Hierzu sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und übliche Geschenke unter Verwandten (Geburtstag,Kommunion/Konfirmation, Hochzeit, Weihnachten, Jubiläum, Einladung) zu rechnen.

Eine belohnende Zuwendung ist eine Anstandsschenkung, sofern sie nicht erheblich über das von dem Beschenkten als Ausgleich für seine eigenen Leistungen erwartete Maß der Freigebigkeit hinausgeht.

Leider kann ich Ihnen also keine genauen Zahlen nennen es ist eine Einzelfallentscheidung, die je nach den Lebensumständen zu vollkommen verschiedenen Werten führt.

Eventuell könnte es –um Ärger zu vermeiden – sinnvoll sein mit der Sozialbehörde dazu Rücksprache zu halten. Allerdings muss Ihnen dabei natürlich bewusst sein, dass diese sicherlich eher die eigenen (finanziellen) Interessen im Auge hat, als die Ihren.

wenn Sie dieselben Schenkungen seit Jahren vorgenommen haben und auch andere in Ihrem sozialen Umfeld Schenkungen in ähnlicher Höhe
und an einen ähnlichen Personenkreis tätigen, wird man davon ausgehen können, dass es sich um Anstandsschenkungen handelt.

Wie gesagt, kann ich Ihnen leider keine absolute
Grenze nennen, da diese von den Einzelfallumständen abhängt.

Leider kenne ich auch die Praxis der örtlichen
Sozialbehörden nicht, sodass ich Ihnen nicht sagen kann, bis zu welchen
Beträgen sie keine weiteren Nachforschungen anstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Antwort
von kreuzkampus, 26

Solange Dein Bruder nicht im Heim ist, kann das Sozialamt nicht über sein Geld bestimmen. Aaaaber: Auf Anforderung muss nach der Heimaufnahme nachgewiesen werden, dass er  die beiden Teile für sich gekauft hat. Das bedeutet: Quittungen aufheben, und die Teile dürfen nicht in Deiner Wohnung stehen. Schenkungen können zurückgefordert werden.

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