Zahnarzt Termin verpasst - Wie hoch wird die Strafe?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo "HereAndNoow",

das Amtsgericht in Bremen hat mit Urteil vom 09.02.2012 festgestellt, dass Ärzten auch bei kurzfristiger Stornierung von Terminen kein Schadensersatz zusteht.

Link: http://www.wbs-law.de/medizinrecht/amtsgericht-bremen-patienten-durfen-arzttermine-jederzeit-kostenlos-stornieren-28951/

Auszug aus dem Urteil: Nach Ansicht des erkennenden Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet.

Sofern Du eine Rechnung bekommst, würde ich die Zahnarztpraxis mit Verweis auf das Urteil darauf hinweisen, dass ein möglicher Schadensersatz nicht zusteht.

Viele Grüße, Will.

Vielen, lieben Dank! Deine Antwort war sehr hilfreich :).

@HereAndNoow

Sehr gerne.

Solltest Du noch weiterführende Hilfe benötigen, so kontaktiere mich hierzu bitte gerne :)

Viele Grüße, Will.

@WillLoman

Danke, werde ich machen :D!

Hast du eigentlich den ganzen Artikel gelesen. Darin steht auch folgendes

"Die hierbei vereinbarte Zeit ist ausschließlich für den konkreten Patienten reserviert. Erscheint der Patient zu einem vereinbarten Termin nicht oder storniert er diesen nicht rechtzeitig, gerät er damit in Annahmeverzug“, so Agnieszka Slusarczyk. Kann der Arzt nachweisen, dass er in dieser Zeit keinen anderen Patienten behandeln konnte, also eine Ausfallzeit hatte, kann er von dem Patienten die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur kostenfreien Nachleistung verpflichtet zu sein."

Insofern ist es nicht so simpel, wie du behauptest. Zudem sind Amtsgerichtsurteile im Höchstfall ein Anhaltspunkt auf keine Fall mehr.

@TETTET

Hallo "TETTET",

vielen Dank für Deinen Kommentar und Deinen Hinweis auf den letzten Abschnitt des von mir genannten Artikels.

Hierbei zitierst Du eine Bewertung des Urteils des AG Nettetal (Az.: 17 C 71/03) und weist darauf hin, dass sehr wohl eine Vergütung verlangt werden kann, wenn der Arzt nachweisen kann, dass er in der Zeit keinen anderen Patienten behandeln konnte.

Ein Blick in dieses Urteil lässt jedoch erkennen, dass es sich bei der im Urteil klagenden Praxis um eine Bestellpraxis handelt. Eine Bestellpraxis ist grundsätzlich dadurch charakterisiert, dass man ausschließlich durch eine Teminvergabe eine Behandlung in Anspruch nehmen kann.

Dies ist dem Sachverhalt hier jedoch nicht zu entnehmen.

Ferner wird im Urteil aufgeführt, dass eine schriftliche Behandlungsvereinbarung nach dem Modell des so genannten Bestellsystems zwischen dem Patienten und der Praxis getroffen wurde.

So heißt es nämlich im Urteil:

(...) Mit der Unterzeichnung dieser Behandlungsvereinbarung hat sich die Beklagte nämlich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das sie im Falle ihres unentschuldigten Nichterscheinens zu einem Termin das entgangene Honorar des Klägers zu tragen hat. In der Behandlungsvereinbarung wurde die Beklagte explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei der Praxis des Klägers um eine solche handelt, die organisatorisch nach dem so genannten Bestellsystem geführt wird.

Danach war der Beklagten bekannt, dass die vereinbarten Termine ausschließlich für sie als Patientin reserviert wurden und insofern keine doppelte Vergabe von Terminen an Patienten erfolgte (...).

Auch dieser Umstand ist dem Sachverhalt hier nicht zu entnehmen.

Richtig ist, dass das Urteil des AG Bremen natürlich keine Bindewirkung für andere Gerichte entwickelt.

Hab nochmals vielen Dank für Deinen Kommentar hierzu.

Viele Grüße, Will.

@WillLoman

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass weder das eine noch das andere Urteil 1:1 auf diesen Fall anzuwenden sind. Im Gegensatz zum von dir angeführten Urteil ist hier sehr wohl bereits ein Vertrag geschlossen, so dass ein einfacher Rücktritt nicht mehr möglich ist. grundsätzlich sollte sich der Fragende einfach mal überlegen, ob er dauerhaft mit Leuten zusammenarbeiten wollte, die permanent Termine absagen.

Klar ist es sch*, gleich dreimal nen Termin abzusagen und dann nun auch derart kurzfristig. So weit ich weiss, können sie leider ohne Vorankündigung nix berechnen, sonst wäre der Lerneffekt wohl mal da. Extra angefertigtes ist zuu zahlen (Krone?!)

Ich würde einfach mal gaaaanz kleine Brötchen backen, zum ZA gehen und bitten, mit ihm/ihr selber sprechenzu dürfen. Sag, dass es finanzielle Schwierigkeiten gibt und Du vielleicht auch deshalb den Termin verpasst hast. Schau mal, in wie weit sie Dir entgegen kommen können. Aber werde nicht frech, schließlich hast Du Dir da ganz schön was erlaubt.

Der Zahnarzt ist berechtigt, Schadenersatz für nicht eingehaltene Termine zu verlangen, insbesondere dann, wenn die geplante Behandlung (in deinem Fall die Krone) sehr zeitintensiv gewesen wäre. Er hat ja dann einen Leerlauf. Wie hoch die Forderung ausfallen könnte, weiß ich nicht. Ich denke, das liegt im Ermessen des Arztes!? Es ist schon ein bisl dämlich von dir, einen Termin für eine Krone zu vereinbaren und sich dann einfallen zu lassen, dass man die sich momentan gar nicht leisten kann. Hast ja sicher vorher ein Angebot bekommen... Sorry, nur meine bescheidene Meinung :-)

Die Frage ist, ob durch die Terminvereinbarung schon ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist, der den Arzt bei Nichterfüllung zu einer Vertragssstrafe berechtigt. Allerdings müsste diese Sanktionsmöglichkeit in der Praxis deutlich sichtbar ausgehängt werden. Außerdem müsste der Arzt im Streitfall beweisen, dass er in der für Dich eingeplanten Zeit keinen anderen Patienten behandelt hat... Die Krone wirst Du aber bezahlen müssen.

Was möchtest Du wissen?