Welche Rechte hat ein Patient bei der Auswahl der Reha-Klinik?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

SGB IX § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten: "(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen; im Übrigen gilt § 33 des Ersten Buches. Den besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder wird Rechnung getragen."

Dein Wunsch ist angekommen und es wurde mutmaßlich pflichtgemäß ermessen vom Sachbearbeiter, ob dein Wunsch berechtigt war. Hast du daran Zweifel, kann auf dem Rechtsweg erforscht werden, ob das Ermessen tatsächlich pflichtgemäß ausgeübt worden ist.

Der Rechtsweg besteht 1.) aus der Widerspruchsstelle des Leistungsträgers. Dort kann man Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, mit dem man nicht zufrieden ist - schriftlich (am besten per Einschreiben) oder mündlich zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle.

Und zwar normalerweise binnen eines Monats nach Erhalt des umstrittenen Bescheids - oder binnen eines Jahres, wenn dem Bescheid keine Rechtsbehelfs-Belehrung beilag, die einen über die Möglichkeiten des Rechtswegs informierte.

Nach Einlegen des Widerspruchs und insbesondere nach dessen Ablehnung bzw. nicht vollumfänglichen Korrektur kann man 2.) Klage einreichen beim Sozialgericht - im Eilfalle auch einen Antrag stellen auf eine Einstweilige Anordnung (etwa, wenn ein Reha-Termin zu platzen droht).

Tut sich nichts binnen drei Monaten nach Einreichen des Widerspruchs, kann man zudem klagen wegen Untätigkeit des Trägers.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Beim o. g. Ermessen (s. Wikipedia) kommt es auch auf die Verträge an, die der Leistungsträger mit einem Maßnahmeträger hat. Und vieles mehr.

Wer zahlt, schafft an. Das Belegungsprivileg behält die Rentenversicherung sich vor. Wenn dir das nicht passt, musst du deine Reha eben selbst zahlen.

Seine Meinung in Ehren, aber "DerHans" könnte sich wohl etwas freundlicher ausdrücken. Abgesehen davon war diese Antwort inhaltlich weder differenziert noch hilfreich. Wozu also ein solcher Beitrag in einem seriösen Forum? Schade.

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