Leistungsstopp (nur Notfallbehandlung) bei der AOK wegen Schulden trotz regelmäßiger Beitragszahlung seit 3 Jahren?

4 Antworten


Eine andere Frage ist folgende. Er möchte onehin zur DAK wechseln. Ist dies problemlos möglich bzw. besteht hier weiterhin der Leistungsstopp trotz monatlicher Beitragszahlung?

Ein Wechsel ist grundsätzlich möglich. die AOK meldet aber der neuen Kasse, dass aufgrund von Beitragsschulden der Leistungsanspruch ruht. damit würde sich auch bei der neuen Kasse nichts ändern. diese führt das Ruhen weiter.

wer Beitragsschulden hat, der kann den ruhenden Leistungsanspruch beenden, indem er eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Kasse trifft und diese immer pünktlich und wie vereinbart bedient. ihr habt allerdings eine Lohnpfändung - diese hebelt das Ruhen leider nicht aus. habt ihr schonmal mit der Kasse über eine Ratenzahlung gesprochen?

In Deutschland besteht für alle Personen die mit Hauptwohnsitz gemeldet sind eine Krankenversicherungspflicht!

Gesetzlich Pflichtversichert sind alle Personen die ein mtl. Einkommen haben von über 450 € bzw. unter 4.575 €

Wer hier nicht darunter fällt, muss sich entweder in der GKV freiwillig, oder in der PKV versichern.

Er hat seit 3 Jahren eine Arbeitsstelle und zahlt natürlich jeden Monat die Krankenkassrnbeiträge, die immer um die 130€ betragen.

Würde dann also bedeuten, dass der Arbeitgeber von dem Gehalt deines Partners 130 € mtl. an die Krankenkasse überweist.

Außerdem dein Partner mtl. entsprechend des Beitragsrückstandes  einen Betrag zur Tilgung seiner Schulden an die Krankenkasse selbst überweist.

Könnte es sein, dass hier die Tilgung der Schulden eingestellt wurden ?

Gruß Apolon

Ist es wirklich rechtens unter den Voraussetzungen die normale Leistung zu verweigern?

Ja. Wer Beitragsschulden hat, hat keinen Anspruch auf medizinische Versorgung über die Notfall- und Schmerzbehandlung hinaus. Diese wären selber zu zahlen.

Wo kann man sich beraten lassen, geht das bei der Verbraucherzentrale?

Nein, Verbraucherzentrale ist beim Sozialrecht außen vor. Beschwerden über Krankenkassen sind ans Bundesversicherungsamt zu richten. Alternativ bleibt der Gang zum Fachanwalt für Sozialrecht.

Er möchte onehin zur DAK wechseln. Ist dies problemlos möglich bzw. besteht hier weiterhin der Leistungsstopp trotz monatlicher Beitragszahlung?

Es ändert nichts an den Beitragsschulden. Ist er seit mind. 18 Monaten Mitglied der aktuellen Kasse oder will er aufgrund eines sich erhöhenden Zusatzbeitrags wechseln?

Ist man als Arbeitnehmer in dem Fall Pflicht- oder Freiwillig Versichert?

Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze sind grundsätzlich versicherungspflichtig.

ER hat sich geweigert, 

Beiträge zu zahlen. Da muss er sich jetzt nicht wundern. Die Konsequenzen sind bekannt.

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